§ 14 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 14

Abrechnung und Überweisung des
Gebührenertrages

(1) Die Abgabenbehörden haben die Fleischuntersuchungsgebühren bis zum 15. des der Einhebung folgenden Monats mit der Ausgleichskasse abzurechnen und die eingehobenen Gebührenerträge bis zu diesem Zeitpunkt an die Ausgleichskasse zu überweisen.

(2) Abweichend von Abs. 1 kann die Landesregierung durch Verordnung eine viertel- oder halbjährliche Abrechnung und Überweisung vorsehen, wenn Untersuchungen, Kontrollen oder Überprüfungen nach § 3 nur in geringer Anzahl durchgeführt werden.

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