§ 14

Verfahren

(1) Die Landesregierung hat dem Fonds nach Anhörung des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds unter Bedachtnahme auf die Förderungsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Vorschläge für großräumige Vorranggebiete zu erstatten, die unter raumordnungspolitischen und regionalwirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Ansiedlung von gewerblichen oder industriellen Betrieben in besonderem Maße in Betracht kommen. In den vorgeschlagenen Vorranggebieten sind zusammenhängende Grundflächen auszuweisen, denen die grundsätzliche Eignung als Standorte für künftige Betriebsansiedlungen zukommen (Standortvarianten). Den Vorschlägen sind die raumbedeutsamen Grundlagendaten für die Vorranggebiete beizuschließen.

(2) Das Kuratorium hat jährlich bis zum 30. November ein Programm für das folgende Geschäftsjahr zu beschließen, in welchen Vorranggebieten Vorhaben zur Flächensicherung durchzuführen sind.

(3) Der Fonds darf in den in Betracht kommenden Vorranggebieten (Abs. 2) auch Standortvarianten, die in einem Vorschlag nach Abs. 1 nicht enthalten sind, erheben; solche Standortvarianten sind unter Bedachtnahme auf die Förderungsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 auf ihre grundsätzliche Eignung als Standorte für künftige Betriebsansiedlungen zu untersuchen, zu bewerten und zusammenfassend darzustellen.

(4) Der Fonds hat zu den einzelnen

Standortvarianten in einem Vorranggebiet Stellungnahmen folgender Stellen einzuholen:

1. a) von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit den fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung hinsichtlich deren raumordnungspolitischer Zweckmäßigkeit und deren abschätzbaren überörtlichen raumbedeutsamen Auswirkungen;
2. b) vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds hinsichtlich deren regionalwirtschaftlicher Zweckmäßigkeit;
3. c) von der Gemeinde, in der das Vorranggebiet gelegen ist, hinsichtlich deren Vereinbarkeit mit den Zielen der örtlichen Raumplanung.

(5) Der Fonds darf rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zur Flächensicherung (§ 13 lit. b) mit den Eigentümern der zu sichernden Grundflächen nur dann abschließen, wenn aufgrund der Stellungnahmen nach Abs. 4 gegen eine Standortvariante keine grundsätzlichen raumordnungspolitischen und regionalwirtschaftlichen Einwände bestehen und die Standortvariante mit den Zielen der örtlichen Raumplanung vereinbar ist (Vereinbarungsfreigabe).

(6) Der Fonds hat beim Erwerb geeigneter Grundflächen oder beim Abschluß sonstiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zur Flächensicherung (§ 13 lit. b) die Erzielung möglichst kostengünstiger Bedingungen anzustreben.