§. 14.

Die Aufzeichnungen über die Berathung und Abstimmung des Gerichtes sind in ein besonderes Protokoll aufzunehmen. Dessen Führung wird durch die über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassenen Vorschriften geregelt.

Siehe auch § 219 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, und §§ 120, 121 Geo., BGBl. Nr. 264/1951.

Schlagworte

Beratung

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR12020790

alte Dokumentnummer

N2189526015S