Verwendung, Tätigkeitsmerkmale, Versetzung
§ 14
(1) Ein Beamter kann im allgemeinen nur zur Durchführung jener Geschäfte verpflichtet werden, zu deren Verrichtung er auf Grund seiner Anstellung und nach den Tätigkeitsmerkmalen seines Dienstzweiges bestimmt ist. Wenn es der Dienst erfordert, kann der Beamte vorübergehend auch zu Aufgaben herangezogen werden, die nicht zu den gewöhnlichen Dienstverrichtungen von Beamten desselben Dienstzweiges gehören.
(2) Der Auftrag, innerhalb des Dienstzweiges Dienstverrichtungen auf einer anderen Dienststelle bzw. Dienstverrichtungen, die mit einem anderen Dienstposten verbunden sind, zu besorgen, darf ohne schriftliche Zustimmung des Beamten höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr ausgesprochen werden. Eine darüber hinausgehende Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung ohne Zustimmung des Beamten ist nur dann zulässig, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung oder Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann oder es sich um eine Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung zum Zwecke einer Ausbildung handelt. Bei einer solchen Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung ist auf die dienstrechtliche Stellung des Beamten Bedacht zu nehmen. Aus einer Dienstverwendung bzw. Dienstzuteilung im Sinne des Abs. 1 letzter Satz und des Abs. 2 darf dem Beamten kein dienstrechtlicher Nachteil entstehen.
(3) Der Beamte kann innerhalb des Dienstzweiges aus wichtigen dienstlichen Interessen auf eine andere Dienststelle versetzt werden. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses ist nicht erforderlich für Versetzungen während des provisorischen Dienstverhältnisses.
(4) Bei Abberufung von der bisherigen Verwendung ist gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich ist, spätestens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung zuzuweisen. § 70 wird hiedurch nicht berührt.
(5) Einer Versetzung ist gleichzuhalten die Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung (Funktion) unter Zuweisung einer neuen Verwendung, wenn
- a) durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten eine Verschlechterung zu erwarten ist;
- b) die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist;
- c) die neue Verwendung des Beamten einer langdauernden und umfangreichen Einarbeitung bedarf.
Einer Versetzung ist ferner gleichzuhalten die Abberufung eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung.
(6) Abs. 5 gilt nicht für die Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung, soweit ihre Dauer drei Monate nicht übersteigt und während eines Kalenderjahres nur einmal eine solche Zuweisung erfolgt. Abs. 5 findet ferner keine Anwendung auf die Beendigung der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten oder zur provisorischen Führung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten.
(7) Ist die Versetzung eines Beamten von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist der Beamte hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Dienststelle und Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung.
(8) Die Versetzung eines Beamten ist durch den Bürgermeister mit Bescheid zu verfügen; Berufungen gegen diese Bescheide haben aufschiebende Wirkung. Die Abberufung eines Beamten aus der Funktion als Leiter des Gemeindeamtes ist jedoch mit Bescheid des Gemeinderates zu verfügen; Vorstellungen gegen diese Bescheide haben aufschiebende Wirkung. (Anm: LGBl. Nr. 52/1996)
(9) Der Beamte kann aus wichtigen dienstlichen Interessen von Amts wegen auch in einen anderen Dienstzweig derselben Verwendungsgruppe überstellt werden. Die Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß.
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