Durchführung von Verwaltungsverfahren

§ 14.

(1) Beim BAVG sind folgende Anträge betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzubringen und von diesem zu prüfen:

1. 1. Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 49,
2. 2. Änderung einer Produktspezifikation gemäß Art. 53,
3. 3. Löschung einer eingetragenen Bezeichnung gemäß Art. 54 Abs. 1.

(2) Beim BAVG sind folgende Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 einzubringen und von diesem zu prüfen:

1. 1. Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Art. 24,
2. 2. Änderung der Produktspezifikation gemäß Art. 31,
3. 3. Löschung der Eintragung gemäß Art. 32.

(3) Das BAVG kann Stellungnahmen insbesondere von anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlichen Interessenvertretungen, Verbänden, Organisationen und Institutionen einholen.

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2024

Gesetzesnummer

20009335

Dokumentnummer

NOR40264798