Entgelte

§ 14

(1) Öffentliche Stellen sind berechtigt, für die Weiterverwendung von in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten Entgelte festzulegen und mit der einschreitenden Person zu vereinbaren.

(2) Die Gesamteinnahmen aus den Entgelten dürfen die Kosten für Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung und Bereitstellung der Dokumente zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte haben sich an den Kosten des entsprechenden Abrechnungszeitraumes zu orientieren und sind unter Bedachtnahme auf die für die betreffende öffentliche Stelle geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.

(3) § 13 Abs. 2 Z 1 und 2 gilt sinngemäß.