5. Abschnitt
Kosten

§ 14*)
Kostentragung

Für die Tragung der Kosten der Integrationshilfe gelten die nachstehenden Bestimmungen des Mindestsicherungsgesetzes:

§ 17 – Schiedskommission – mit der Maßgabe, dass es sich um Kosten der Integrationshilfe handelt;

§ 21 – Errichtung und Zweck des Sozialfonds – mit der Maßgabe, dass es sich um Kosten der Integrationshilfe handelt;

§ 22 – Aufgaben des Sozialfonds – mit der Maßgabe, dass nur folgende Aufgaben solche des Sozialfonds sind:

1. a) die Tragung der Kosten der Integrationshilfe;
2. b) die Beratung von Fragen, die für die Gestaltung der Integrationshilfe von allgemeiner Bedeutung sind;
3. c) die Wahrnehmung des Anhörungsrechts zu Entwürfen der Landesregierung über die Verordnung über die Gewährung von Integrationshilfe;
4. d) die Erlassung von Richtlinien für die Gewährung von Integrationshilfe und sonstigen Zuschüssen sowie die Gewährung derselben an Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und andere Einrichtungen sowie Gemeinden;

§ 23 – Kostentragung – mit der Maßgabe, dass es sich um Kosten der Integrationshilfe handelt, und mit Ausnahme des Abs. 1 letzter Satz, des Abs. 2 zweiter und dritter Satz und des Abs. 4;

§ 24 – Mittel des Sozialfonds –

§ 25 – Beiträge des Landes und der Gemeinden – mit Ausnahme der Abs. 3 und 4;

§ 27 – Organe des Sozialfonds –

§ 28 – Kuratorium –

§ 29 – Vorsitzender –

§ 30 – Zuständiges Mitglied der Landesregierung – mit der Maßgabe, dass es sich dabei um das für Angelegenheiten der Integrationshilfe zuständige Mitglied der Landesregierung handelt –

§ 31 – Geschäftsführung, Geschäftsordnung –

§ 32 – Förderungsverfahren –

§ 33 – Aufsicht über den Sozialfonds –.

*) Fassung LGBl.Nr. 63/2010, 39/2018

03.08.2018