§ 14 Bodenseefischereigesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1977

§ 14
Aufgaben und Befugnisse
der Fischereiaufsichtsorgane

(1) Die Organe der Fischereiaufsicht haben Übertretungen gemäß § 21 sowie Übertretungen nach dem Jagdgesetz, dem Abfallgesetz, dem Naturschutzgesetz und dem Landschaftsschutzgesetz der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die Organe der Fischereiaufsicht sind verpflichtet, Wahrnehmungen über Fischkrankheiten, Fischsterben und Wasserverunreinigungen der Behörde unverzüglich bekanntzugeben.

(3) Die Organe der Fischereiaufsicht sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, fremde Grundstücke zu betreten, Personen, welche die Fischerei ausüben oder verdächtig sind, eine Übertretung gemäß § 20 begangen zu haben, zum Nachweis ihrer Identität und ihrer Berechtigung zur Ausübung der Fischerei zu verhalten sowie die Fischereigeräte samt ihrem Inhalt zu durchsuchen und hinsichtlich der Übereinstimmung mit den fischereipolizeilichen Vorschriften zu überprüfen.

(4) Die staatlichen Fischereiaufseher dürfen Personen, die sie bei Übertretungen gemäß § 20 auf frischer Tat betreten, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn

  1. a) der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
  2. b) begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde oder
  3. c) der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlungen verharrt oder sie zu wiederholen sucht.

(5) Die Fischereischutzorgane können bei Vorliegen der im Abs. 4 genannten Voraussetzungen die betreffenden Personen auffordern, ihnen zur Behörde zu folgen.

(6) Die staatlichen Fischereiaufseher haben in Ausübung ihres Dienstes beim Betrieb von Fischzuchtanstalten für den Bodensee mitzuwirken, soweit die vollständige und genaue Besorgung der ihnen auf Grund dieses Gesetzes sonst übertragenen Aufgaben dies zuläßt. Die dienstrechtlichen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt.

14.03.2018

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