§ 14 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 14

Maßnahmen bei unzulässigem In-Verkehr-Bringen und
unzulässiger Kennzeichnung

(1) Wird ein Bauprodukt, für das ein Konformitätsnachweis oder eine österreichische technische Zulassung gemäß § 7 Abs. 1 erforderlich ist, ohne Nachweis oder Zulassung in Verkehr gebracht, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde der Herstellerin oder dem Hersteller oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung mit Bescheid auftragen, das Bauprodukt bis zur Erfüllung der Voraussetzungen nicht in Verkehr zu bringen.

(2) Stellt ein Bauprodukt auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen dar, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Bauprodukt auf Kosten der Herstellerin oder des Herstellers oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung aus dem Verkehr zu ziehen. Erforderlichenfalls ist der Herstellerin oder dem Hersteller oder der Vertretung aufzutragen, die Bauprodukte auf eigene Kosten zurück zu rufen.

(3) Ist ein Bauprodukt mit dem CE-Zeichen oder sonstigen Angaben gekennzeichnet, ohne dass dazu die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, oder fehlen vorgeschriebene Angaben, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen auf Kosten der Herstellerin oder des Herstellers oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung entwerten oder beseitigen lassen. Gleiches gilt, wenn ein Bauprodukt mit einem Zeichen gekennzeichnet ist, das mit dem CE-Zeichen verwechselt werden kann.

(4) Organe und Beauftragte der Bezirksverwaltungsbehörde sind berechtigt, zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Geschäfts- und Betriebsräumlichkeiten sowie Grundstücke, in oder auf denen Bauprodukte hergestellt oder für das In-Verkehr-Bringen gelagert werden, zu betreten und zu überprüfen. Den Organen und Beauftragten der Bezirksverwaltungsbehörde sind dabei die notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie eine ausreichende Anzahl von Bauprodukten zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Für wesentliche Wertminderungen, die ein Bauprodukt durch die Überprüfung erlitten hat, gebührt nur dann eine Entschädigung, wenn die Überprüfung die Ordnungsmäßigkeit des Bauprodukts ergeben hat.

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