Bedeckungsmöglichkeiten für höhere Ausgaben
§ 14
(1) Die Übertragung von veranschlagten Mitteln zwischen den einzelnen Haushaltsansätzen des Landesvoranschlages (Virement) ist nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs 2 und der §§ 15 bis 17 zulässig.
(2) Ausgaben, die über die im Landesvoranschlag veranschlagten Mittel hinausgehen, können bedeckt werden:
- 1. durch Minderausgaben bei anderen Ausgabenansätzen innerhalb der festgelegten Deckungsklassen (§ 15);
- 2. durch Minderausgaben bei anderen Ausgabenansätzen innerhalb einzelner sachlich zusammengehöriger Abschnitte einer Gruppe nach Maßgabe des § 16 (Mittelverschiebungen);
- 3. im ordentlichen Haushalt durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben bei Haushaltsansätzen für die Zuführung von Mitteln an den außerordentlichen Voranschlag und im außerordentlichen Voranschlag durch Mehreinnahmen aus Mitteln des ordentlichen Voranschlages;
- 4. durch Mittel gemäß § 18 Abs 1 Z 1 bis 3 bei Bildung einer nicht veranschlagten Haushaltsrücklage oder von Rücklagen für den Investitionsaufwand (§ 18 Abs 2);
- 5. durch Minderausgaben bei Bildung einer zweckbestimmten Rücklage gemäß § 22 Abs 8;
- 6. durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen, auch solche in Form von Rücklagenentnahmen, bei einem Haushaltsansatz für die Bedeckung unabweisbarer Ausgaben (§ 17).
(3) Bedeckungen gemäß Abs 2 Z 1 bis 5 stellen keine Mittelüberschreitungen im Sinn des Abs 2 Z 6 in Verbindung mit § 17 dar, wenn die jeweiligen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
23.02.2015
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