§ 149

Disziplinarstrafen für Beamte des Ruhestands

Disziplinarstrafen für Beamte des Ruhestands sind

1. 1. der Verweis,
2. 2. die Geldbuße bis zur Höhe von 25% des Ruhebezugs unter Ausschluss der Kinderzulage,
3. 3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Ruhebezügen unter Ausschluss der Kinderzulage und des Pflegegelds,
4. 4. die Kürzung des Ruhebezugs - unter Ausschluss der Kinderzulage und des Pflegegelds - bis zu 25% für höchstens zwölf Monate,
5. 5. der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche.

(Anm: LGBl. Nr. 22/2001)

Anmerkung:

Für Landesbeamte, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, gilt folgende Abweichung (§ 51 Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28/2001):

Im § 149 Z. 2, 3 und 4 tritt an Stelle des Wortes "Kinderzulage" das Wort "Kinderbeihilfe" in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form.