§ 13a*)
Fortsetzung des Verfahrens bei Tod des Hilfsbedürftigen

(1) Ist ein Verfahren zur Gewährung von Sozialhilfe im Zeitpunkt des Todes des Hilfsbedürftigen noch nicht abgeschlossen, so ist derjenige Rechtsträger, der durch Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 5) Hilfe geleistet hat, auf Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Der Antrag ist binnen drei Monaten nach dem Tod des Hilfsbedürftigen bzw. nach dem Ende des Verlassenschaftsverfahrens zu stellen.

(2) Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass ein allfällig durchzuführendes Verlassenschaftsverfahren bereits abgeschlossen und eine Befriedigung der Ansprüche in diesem Rahmen zumindest teilweise erfolglos geblieben ist.

(3) Im fortgesetzten Verfahren sind höchstens jene Kosten zu ersetzen, die dem Rechtsträger, der Hilfe geleistet hat, entstanden sind. Der Ersatz der Kosten ist weiters insofern beschränkt, als Sozialhilfe nur in dem Umfang geleistet werden darf, in dem sie der verstorbenen Person gebührt hätte.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006

23.07.2019