§ 13a*)
Prüfung des Sprachförderbedarfs nicht angemeldeter Kinder, Elterngespräch

(1) Nach Ablauf der von der Gemeinde festgelegten Anmeldefrist (§ 15 Abs. 1 dritter Satz) hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, die in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben und

1. a) am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr viertes Lebensjahr vollendet haben,
2. b) nach Vollendung ihres sechsten Lebensjahres schulpflichtig werden und
3. c) nicht bereits zum Besuch eines Kindergartens angemeldet sind (§ 13 Abs. 2),

   schriftlich aufzufordern, einen allfälligen Sprachförderbedarf ihrer Kinder feststellen zu lassen.

(2) Gleichzeitig hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) eines Kindes im Sinne des Abs. 1 zu einem Elterngespräch, bei dem auch das betroffene Kind anwesend sein muss, einzuladen. Bei diesem Gespräch hat eine geeignete Fachperson die positiven Auswirkungen des Kindergartenbesuches auf die kognitiven, sprachlichen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten des Kindes darzulegen; das Kind ist in geeigneter Form in das Gespräch einzubinden und am Gespräch zu beteiligen.

(3) Die Gemeinde hat die Eltern (Erziehungsberechtigten) ohne unnötigen Aufschub schriftlich zu informieren, ob nach Abs. 1 ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde oder nicht. Auf die Möglichkeit, eine Entscheidung der Landesregierung mit Bescheid zu verlangen (§ 13b Abs. 1 lit. b), ist hinzuweisen.

(4) Finden eine Prüfung des Sprachförderbedarfs nach Abs. 1 und ein Elterngespräch nach Abs. 2 nicht statt, weil ein Kind zum Besuch des Kindergartens bereits angemeldet ist, und wird dieses Kind nachträglich abgemeldet, hat die Gemeinde ohne unnötigen Aufschub im Sinne der Abs. 1 bis 3 vorzugehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 78/2016, 78/2017

*) Neukundmachung - der Artikel II der Neukundmachungsverordnung lautet:

„Artikel II

(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/1991, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:

a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 22/1993,

b) Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001,

c) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/2002,

d) EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 1/2008,

e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008.

(2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Abschnitte, Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.“

07.12.2017