2. Abschnitt

Zahlungs- und Verrechnungsauftrag (ZVA)

§ 13

Allgemeines

(1) Die Erlassung der Zahlungs- und Verrechnungsaufträge obliegt – mit Ausnahme der Ersatzaufträge – den kreditbewirtschaftenden Stellen nach erfolgter Prüfung und Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Belege. Die Zahlungs- und Verrechnungsaufträge sind, sobald der dem Geschäftsfall zugrundeliegende Sachverhalt feststeht, unverzüglich zu erlassen und an die Landesbuchhaltung weiterzuleiten. Ersatzaufträge werden als Buchungsunterlage von der Landesbuchhaltung erstellt.

(2) Den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen sind die entsprechenden Geschäftsstücke und Belege (z. B. Eingangsrechnungen im Original, Ausgangsrechnungen, dazu gehörige Bestellscheine und Lieferscheine, Regierungssitzungsbeschlüsse und Konsignationslisten), aus denen der Sachverhalt hervorgeht, anzuschließen.

(2a) Bei Förderungen, die der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark unterliegen, sind den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen abweichend von Abs. 2 außer allfälligen Regierungssitzungsbeschlüssen keine Belege anzuschließen. Auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag ist eine Bestätigung der Förderungsstelle anzubringen, aus der hervorgeht, dass die in der Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark festgelegten Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderungsmittel vollständig vorliegen.

(3) Anordnungen zu Lasten der voranschlagswirksamen Gebarung dürfen nur nach Maßgabe der dafür sachlich und betraglich in Frage kommenden Jahresvoranschlagsbeträge bzw. der genehmigten Teilbeträge (Kreditsechstel) geleistet werden. Anordnungen zu Lasten der voranschlagsunwirksamen Gebarung können nur bei Vorhandensein der notwendigen Kassenmittel durchgeführt werden.

(4) Sind Fälligkeiten allgemein durch Rechtsvorschriften, durch gerichtliche Verfügungen oder durch Bescheide festgelegt oder vertraglich vereinbart, so ist die Anordnung so rechtzeitig zu treffen, daß die Vollziehung durch die Landesbuchhaltung zum Fälligkeitstermin gewährleistet ist.

(5) Anordnungen, durch die wirtschaftlich und rechtlich zusammengehörende Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen des Landes geteilt werden, insbesondere um festgelegte Betragsgrenzen zu umgehen, sind unzulässig.

(6) Führt eine kreditbewirtschaftende Stelle die Geschäfte eines anderen Rechtsträgers, so gelten, soferne vertraglich nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen dieses Abschnittes auch für die Geschäftsführung für diesen Rechtsträger.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 86/2009