§ 13
Einstweilige Verfügung

(1) Durch eine einstweilige Verfügung hat der Vergabekontrollsenat vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.

(2) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung über eine allfällige Aufhebung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden.

(3) Ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung des Auftraggebers im Vorverfahren (§ 11 Abs. 2) oder – sofern eine solche Verständigung nicht erfolgt ist – nach Ablauf der zweiwöchigen Frist (§ 11 Abs. 2) beim Vergabekontrollsenat einzubringen. Er ist nur zulässig, wenn zugleich ein Antrag gemäß § 9 Abs. 1 gestellt wird. Der Antragsteller hat im Antrag die von ihm begehrte Maßnahme, die Zeit, für welche diese beantragt wird, die behauptete Rechtswidrigkeit sowie die entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung seiner Interessen genau zu bezeichnen und die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen.

(4) Von der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist abzusehen, wenn deren nachteilige Folgen die damit für den Antragsteller verbundenen Vorteile überwiegen könnten. Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung sind maßgebend:

1. a) die voraussehbaren Folgen der einstweiligen Verfügung für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers und des Auftraggebers,
2. b) ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens, einschließlich der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

(5) In der einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche die Verfügung getroffen wird, anzugeben. Sobald die Voraussetzungen für die einstweilige Verfügung weggefallen sind, hat der Vergabekontrollsenat diese unverzüglich, gegebenenfalls auch von Amts wegen, aufzuheben. Die einstweilige Verfügung tritt mit der Entscheidung über den Aufhebungsantrag außer Kraft.

(6) Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar.

(7) Über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist unverzüglich, längstens jedoch binnen zehn Tagen nach Einlangen des Antrags zu entscheiden. Die Entscheidung hat zu erfolgen entweder vom gesamten Vergabekontrollsenat oder, sofern dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, von einem aus drei Mitgliedern bestehenden verkleinerten Senat, dem der Vorsitzende, der Berichterstatter sowie ein weiteres Mitglied, das in der Geschäftsordnung zu bestimmen ist, angehören müssen.

22.10.2018