§ 13

Bausperre

(1) Ab der Auflegung des Entwurfes eines Raumordnungsprogrammes mit Festlegungen nach § 8 Abs. 3 lit. a oder b dürfen die Baubewilligung und die Errichtungsbewilligung für Campingplätze nicht mehr erteilt werden, wenn das zu bewilligende Vorhaben mit diesen Festlegungen im Widerspruch steht. Die Landesregierung kann durch Verordnung eine solche Bausperre bereits vor der Auflegung des Entwurfes eines Raumordnungsprogrammes mit Festlegungen nach § 8 Abs. 3 lit. a oder b erlassen, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten innerhalb eines Jahres mit der Auflegung des Entwurfes zu rechnen und überdies anzunehmen ist, daß der mit dem beabsichtigten Raumordnungsprogramm verfolgte Zweck sonst vereitelt würde. Eine solche Verordnung ist den Gemeinden des Planungsgebietes und der Bezirkshauptmannschaft sofort mitzuteilen.

(2) Bescheide, mit denen entgegen dem Abs. 1 die Baubewilligung oder die Errichtungsbewilligung für einen Campingplatz erteilt wird, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.

(3) Die Bausperre tritt mit dem Inkrafttreten des Raumordnungsprogrammes, jedenfalls aber zwei Jahre nach dem Beginn der Auflegung des Entwurfes des Raumordnungsprogrammes außer Kraft. Die Bausperre nach Abs. 1 zweiter Satz tritt, sofern sie nicht früher aufgehoben wird, überdies außer Kraft, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Erlassung der Entwurf eines Raumordnungsprogrammes mit Festlegungen nach § 8 Abs. 3 lit. a oder b aufgelegt wird. Geht die Bausperre über die Festlegungen im aufgelegten Entwurf hinaus, so tritt sie insoweit außer Kraft.

(4) Die Abs. 1, 2 und 3 gelten im Falle der Änderung von Raumordnungsprogrammen nach § 8 Abs. 3 lit. a und b sinngemäß.

25.06.2026