Überprüfung der Berufsqualifikation

§ 13

(1) Bei landesgesetzlich geregelten Berufen, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren, hat die Behörde bei erstmaliger Erbringung einer Dienstleistung die beruflichen Qualifikationen des Dienstleisters oder der Dienstleisterin zu überprüfen, wenn der Verdacht begründet ist, dass die Gesundheit oder Sicherheit von Dienstleistungsempfängern und -empfängerinnen auf Grund mangelnder beruflicher Qualifikation des Dienstleisters oder der Dienstleisterin gefährdet oder beeinträchtigt sein kann.

(2) Die Behörde hat dem Dienstleister oder der Dienstleisterin die Entscheidung, seine bzw ihre beruflichen Qualifikationen nicht zu überprüfen, möglichst innerhalb eines Monats mitzuteilen. Ist eine Überprüfung auf Grund des Auftretens besonderer Schwierigkeiten innerhalb eines Monats nicht möglich, sind dem Dienstleister oder der Dienstleisterin diese Gründe zusammen mit einem Zeitplan für die Entscheidung mitzuteilen.

(3) Die Behörde hat jedenfalls innerhalb von zwei Monaten ab vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Ergibt sich aus der Überprüfung der beruflichen Qualifikationen des Dienstleisters oder der Dienstleisterin ein so wesentlicher Unterschied zu den landesrechtlich festgelegten Anforderungen, dass eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit anzunehmen ist, ist dem Dienstleister oder der Dienstleisterin die Ablegung einer Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei jene Gegenstände zu bezeichnen sind, deren Kenntnis durch die Prüfung nachzuweisen ist. Dem Dienstleister oder der Dienstleisterin muss ermöglicht werden, die fehlenden Kenntnisse innerhalb eines Monats nachzuweisen.