§ 13

Sonderbestimmungen für Hilfe bei stationärer Pflege aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Abweichend von § 12 ist Hilfe bei stationärer Pflege zeitlich befristet zu gewähren, wenn die Pflege und Betreuung in einer Ersatzeinrichtung, für welche für die Dauer der COVID-19 Krisensituation mit dem Land NÖ ein Vertrag gemäß § 48 Abs. 3 abgeschlossen wurde, erfolgt. Die Leistung ist bis längstens 31. Dezember 2020 zu befristen.

(2) Der in § 15 geregelte Einsatz der eigenen Mittel ist sinngemäß anzuwenden.

21.04.2020