§ 13 NÖ GVS

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 13

Haftung, Entscheidung über Streitigkeiten

(1) Für Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes haften die verbandsangehörigen Gemeinden gegenüber dritten Personen nach Maßgabe jenes Beitragsverhältnisses, das für die Leistung des Kostenersatzes (§ 8 Abs. 2) gilt.

(2) Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zwischen dem Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden sowie zwischen diesen entscheidet die Landesregierung.

02.12.2014

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