§ 13

Ausnahmen

(1) Eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bleibt von diesem Gesetz unberührt, sofern diese gesetzlich vorgegeben oder sonst sachlich gerechtfertigt ist und dem Recht der Europäischen Union nicht entgegen steht. Weiters berührt dieser Abschnitt nicht die Vorschriften und Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen dritter Staaten oder von staatenlosen Personen oder deren Behandlung auf Grund dieser Rechtsstellung.

(2) Eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit § 12 steht, stellt keine Diskriminierung dar, wenn

1. 1. das betreffende Merkmal wegen der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, und
2. 2. es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

(3) Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt nicht vor, wenn die Ungleichbehandlung

1. 1. objektiv und angemessen ist,
2. 2. durch ein legitimes Ziel, insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung, gerechtfertigt ist und
3. 3. die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.