§ 13
Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung
und einer Verhandlung
(1) Der Eingang eines nicht offenkundig unzulässigen Nachprüfungsantrages ist vom unabhängigen Verwaltungssenat unverzüglich auf der Internetseite der Behörde bekannt zu machen.
(2) Die Bekanntmachung hat jedenfalls zu enthalten:
- a) die Bezeichnung des Auftraggebers und des betroffenen Vergabeverfahrens entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag;
- b) die Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung entsprechend den Angaben im Nachprüfungsantrag;
- c) den Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 14 Abs. 3.
(3) Der im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeber ist vom unabhängigen Verwaltungssenat unverzüglich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Diese Verständigung hat die in Abs. 2 lit. a und b genannten Angaben zu enthalten.
(4) Im Fall der Bekämpfung einer Zuschlagsentscheidung ist der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter jedenfalls vom unabhängigen Verwaltungssenat unverzüglich persönlich vom Eingang des Nachprüfungsantrages zu verständigen. Diese Verständigung hat die in Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten.
(5) Im Nachprüfungsverfahren ist zudem auch die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Internet kundzumachen; diese Kundmachung hat jedenfalls auch die in Abs. 2 vorgesehenen Angaben zu enthalten. Der im Nachprüfungsantrag bezeichnete Auftraggeber ist von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu verständigen.
(6) In Nachprüfungsverfahren betreffend die Überprüfung einer Zuschlagsentscheidung ist der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung persönlich zu verständigen.
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