§ 13 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 13

Ausgleichskasse

(1) Beim Amt der Landesregierung ist eine gesondert zu führende Ausgleichskasse zur Verwaltung des Ertrages der Fleischuntersuchungsgebühren einzurichten.

(2) Die Mittel der Ausgleichskasse sind insbesondere zu verwenden

  1. a) zum überörtlichen Ausgleich der für die Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen nach § 3 gebührenden Vergütungen und Aufwandersätze,
  2. b) zur Erstattung der Weggebühren,
  3. c) zur Deckung der Kosten der Fortbildungslehrgänge für die Amtstierärzte und für die sonstigen Fleischuntersuchungsorgane (§§ 13 und 14 des Fleischuntersuchungsgesetzes),
  4. d) zur Deckung des mit den Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen nach § 3 verbundenen Sachaufwandes (Untersuchungsbehelfe, Stempel, Drucksorten udgl.) und
  5. e) zur Deckung des sonstigen Aufwandes, der im Zusammenhang mit der Besorgung der Aufgaben nach § 3 sowie durch die Vollziehung dieses Gesetzes entsteht.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nähere Regelungen über die Verwendung der Mittel der Ausgleichskasse und über die Abrechnung und Überweisung der aus Mitteln der Ausgleichskasse zu tragenden Vergütungen und Aufwandersätze festzulegen.

(4) Über den Stand der Gebarung der Ausgleichskasse hat die Landesregierung jährlich bis längstens 31. März des Folgejahres dem Landtag Bericht zu erstatten.

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