§ 13 K-BFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2020

§ 13
Zuschlag

(1) Zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 ist von allen in Kärnten an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern ein Zuschlag zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt proportional zum Ökostromförderbeitrag gemäß § 48 Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012 einzuheben. Personen, die gemäß § 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören, sind, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, von der Pflicht zur Entrichtung des Zuschlags befreit.

(2) Der Zuschlag beträgt 31,47 vH zu den im § 2 der Ökostromförderbeitragsverordnung 2019, BGBl. II Nr. 345/2018, festgelegten Beträgen. Die Landesregierung hat den Zuschlag durch Verordnung neu festzulegen, wenn dies erforderlich ist, um allfällige Differenzbeträge (§ 11 Abs. 2) auszugleichen.

(3) Der Zuschlag ist von allen Verteilernetzbetreibern, die in Kärnten elektrische Energie verteilen, in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungs- und Netzverlustentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die eingehobenen Zuschläge sind von den Netzbetreibern monatlich an den Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen abzuführen.

(4) Die Verteilernetzbetreiber und die Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen haben der Landesregierung sämtliche für die Bemessung des Zuschlags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Zuschlag ist bis zur Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 11 einzuheben. Die Landesregierung hat von Amts wegen oder über Antrag eines Verteilernetzbetreibers mit Bescheid festzustellen, ab welchem Zeitpunkt der Zuschlag nicht mehr einzuheben ist.

(6) Bei Nichtbezahlung des Zuschlags durch Endverbraucher sind die Verteilernetzbetreiber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringlichmachung des Zuschlags zu ergreifen. Über Streitigkeiten zwischen Verteilernetzbetreibern und Endverbrauchern, zwischen dem Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen und den Verteilernetzbetreibern, insbesondere auf Leistung des Zuschlags, oder zwischen dem Biomasse- Bilanzgruppenverantwortlichen und den Betreibern von Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 entscheiden die ordentlichen Gerichte.

03.06.2020

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