2. Abschnitt
Beschränkungen bei Veranstaltungen

§ 13
Filmvorführungen

(1) Kinder und Jugendliche dürfen öffentliche Filmvorführungen nur besuchen, wenn der Film vom Veranstalter für ihre Altersstufe zugelassen ist und sie nicht auf Grund einer Verordnung der Landesregierung nach Abs. 2 vom Besuch ausgeschlossen sind.

(2) Wenn zu befürchten ist, daß die öffentliche Vorführung eines Filmes einen schädlichen Einfluß auf die seelische, geistige, sittliche, religiöse, soziale oder körperliche Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen ausübt, kann die Landesregierung Kinder und Jugendliche aller oder bestimmter Altersstufen durch Verordnung vom Besuch ausschließen.

(3) Der Veranstalter hat öffentliche Filmvorführungen, zu denen er Kinder oder Jugendliche aller oder bestimmter Altersstufen zulassen will, unter Angabe der betreffenden Altersstufen spätestens 48 Stunden vor dem Beginn der Filmaufführung der Landesregierung anzuzeigen und den Film vorzulegen. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn über den vorzuführenden Film bereits eine Verordnung nach Abs. 2 ergangen ist. Die Landesregierung kann von der Vorlage des Filmes absehen, wenn ihr eine verläßliche Beurteilung im Sinne des Abs. 2 auf andere Weise ohne weiteres möglich ist.

(4) Verordnungen nach Abs. 2 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt wird, mit Ablauf des Tages, an dem sie kundgemacht wurden, in Kraft. Erforderlichenfalls kann eine solche Verordnung durch Bekanntgabe im Rundfunk, durch Einschaltung in periodischen Druckschriften oder durch Anschlag am Ort, an dem die Filmvorführung stattfindet, kundgemacht werden; in solchen Fällen ist in der Verordnung der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausdrücklich zu bestimmen und die Verordnung unverzüglich auch im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Der Veranstalter hat für Anschläge der erwähnten Art einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen.

(5) Unter der Voraussetzung, daß die Filme für die betreffende Altersstufe zugelassen sind, dürfen öffentliche Filmvorführungen besuchen:

1. a) Kinder, wenn die Vorführungen spätestens um 20 Uhr enden, Kinder nach dem vollendeten 10. Lebensjahr in Begleitung einer Aufsichtsperson, wenn die Vorführungen spätestens um 23 Uhr enden,
2. b) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr, wenn die Vorführungen spätestens um 23 Uhr enden, in Begleitung einer Aufsichtsperson jedoch, wenn die Vorführungen spätestens um 24 Uhr enden,
3. c) Jugendliche nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, wenn die Vorführungen spätestens um 24 Uhr enden.

(6) Werbevorspanne und Beiprogramme dürfen zusammen mit Filmen, zu denen Kinder oder Jugendliche zugelassen sind, nicht vorgeführt werden, wenn sie offensichtlich geeignet sind, bei Kindern oder Jugendlichen der in Betracht kommenden Altersstufen einen schädlichen Einfluß auf die seelische, geistige, sittliche, religiöse, soziale oder körperliche Entwicklung auszuüben.

27.11.2017