Vorpachtrechte
§ 13*)

(1) Besitzer von Eigenjagden gemäß § 5, Abs 1 bis 3, für welche die Voraussetzungen des § 7 zutreffen, haben das Recht, die Jagd auf den Jagdeinschlüssen für die festgesetzte Pachtzeit vor jedem anderen zu pachten (Vorpachtrecht). Umschließen mehrere Eigenjagden einen Jagdeinschluß, so steht das Vorpachtrecht dem Besitzer der in längerer Ausdehnung an den Jageinschluß angrenzenden Eigenjagd zu, es sei denn, daß die Bezirksverwaltungsbehörde das Vorpachtrecht einem anderen Eigenjagdbesitzer über dessen Antrag zuspricht, weil der Jagdeinschluß jagdwirtschaftlich zu dessen Eigenjagdgebiet gehört.

(2) Würde durch die gleichzeitige Ausübung mehrerer Vorpachtrechte das Genossenschaftsjagdgebiet unter 300 ha sinken, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen, welchen Eigenjagdbesitzern im Interesse eines geordneten Jagdbetriebes Vorpachtrechte einzuräumen seien.

(3) Zur Feststellung der Vorpachtrechte hat die Bezirksverwaltungsbehörde die in Betracht kommenden Eigenjagdbesitzer aufzufordern, sich binnen sechs Wochen nach Kundmachung des in § 11, Abs. (1) genannten Ediktes über die Inanspruchnahme der Vorpachtrechte zu erklären. Die Erklärungen sind für die Eigenjagdbesitzer bindend.

(4) Sogleich nach Feststellung der Vorpachtrechte hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtschilling für die Jagdeinschlüsse zu bemessen, wenn sich der Eigenjagdbesitzer und der Jagdausschuß des zuständigen Genossenschaftsjagdgebietes über die Höhe des Pachtschillings nicht einigen können; hiezu hört sie den Jagdausschuß und den Eigenjagdbesitzer an und berücksichtigt die Pachtschillinge der nächstgelegenen Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebiete mit ähnlichen jagdlichen Verhältnissen.

(5) Lassen besondere Umstände einen Vergleich mit einem Nachbargebiete offensichtlich nicht zu, so ist der Pachtschilling von der Bezirksverwaltungsbehörde diesen besonderen Verhältnissen entsprechend zu bemessen.

(6) Entfallen die Voraussetzungen für das Vorpachtrecht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Pachtvertrag über den Jagdeinschluß für aufgelöst zu erklären und die Grundflächen, die den Jagdeinschluß bilden, für die restliche Dauer der Pachtzeit dem Genossenschaftsjagdgebiete zuzuweisen.

*) Fassung LGBl.Nr. 24/1948

09.04.2018