Beilagen zum Voranschlag

§ 13

(1) Dem Voranschlag sind beizugeben:

1. 1. eine Gesamtübersicht über die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, getrennt nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 bis 9 zu enthalten. Diese Übersicht ist dem Voranschlag voranzustellen;
2. 2. ein Nachweis über

1. a) die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten und die Vertragsbediensteten sowie
2. b) über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge;

1. 3. ein Nachweis über die veranschlagten Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften mit Ausnahme von Beiträgen an Konkurrenzunternehmen mehrerer Gebietskörperschaften;
2. 4. ein Nachweis über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen;
3. 5. ein Nachweis über

1. a) den voraussichtlichen Schuldenstand am Ende des dem Voranschlagsjahr vorangegangenen Finanzjahres sowie
2. b) den Schuldendienst im Voranschlagsjahr und
3. c) den voraussichtlichen Schuldenstand am Ende des Voranschlagsjahres;

1. 6. ein Nachweis über die im Voranschlagsjahr voraussichtlich zu leistenden Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen mit Angabe der Laufzeit. Als Dauerschuldverhältnisse sind jedenfalls Miet- und Pachtzinse, Leistungen aus Leasing- und Baurechtsverträgen usw. zu verstehen;
2. 7. ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 Z. 7 veranschlagten Vergütungen. Dieser Nachweis hat zumindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen;
3. 8. der Stellenplan (Dienstpostenplan). Er hat die im Voranschlagsjahr erforderlichen Planstellen und Dienstposten der öffentlich-rechtlichen Bediensteten und der Vertragsbediensteten auszuweisen. Die Gliederung hat gemäß § 43 Abs. 2 der Salzburger Gemeindeordnung 1976 zu erfolgen;
4. 9. für Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern ein Voranschlagsquerschnitt, in dem im ersten Teil die erfolgswirksamen Einnahmen und Ausgaben und im zweiten Teil die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben zusammengefaßt und innerhalb dieser Gliederung nach Posten zu ordnen sind;
5. 10. die Untervoranschläge (§ 3 Abs. 2) und die Wirtschaftspläne (§ 3 Abs. 3);
6. 11. Sammelnachweise, soweit solche geführt werden (§ 10);
7. 12. die Sondervoranschläge für Stiftungen und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 12).

(2) Dem Voranschlag sind Erläuterungen beizufügen.

Insbesondere sind zu erläutern:

1. a) Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages, die von den bisherigen Voranschlagsbeträgen erheblich abweichen;
2. b) neue Vorhaben des außerordentlichen Voranschlages. Erstrecken sie sich über mehrere Jahre, ist die Höhe der Gesamtausgaben und deren Bedeckung sowie die bisherige Abwicklung darzustellen.

(3) Nach Möglichkeit sollen erläutert werden:

1. a) Stand und Entwicklung der Haushaltswirtschaft;
2. b) Ausgaben zur Erfüllung von Verträgen, die Investitionen betreffen und die die Gemeinde über ein Jahr hinaus zu größeren Zahlungen verpflichten;
3. c) die Schlüssel für die Aufteilung von Einnahmen und Ausgaben der Sammelnachweise gemäß § 10;
4. d) besondere Bestimmungen im Voranschlag, z. B. Zweckbindungen von Einnahmen.