§ 13
Allgemeine Verfahrensbestimmungen –
Rechtsmittelbehörden
(1) Soweit in diesem Gesetz keine besonderen Vorschriften enthalten sind, finden auf das Verfahren die für die öffentlichen Abgaben allgemein geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, daß die in diesen Vorschriften den Finanzämtern übertragenen Aufgaben von den Gemeinden und die den Finanzlandesdirektionen oder dem Bundesministerium für Finanzen übertragenen Aufgaben von der Landesregierung zu besorgen sind.
(2) Über Berufungen und Beschwerden in Angelegenheiten dieses Gesetzes entscheidet die Landesregierung endgültig- Die Handhabung der Bestimmungen des § 41, Abs. (1) und (2), des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949, obliegt den Gemeinden.
23.11.2017
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
