§ 13

Prüfungsgegenstände

(1) Im ersten Abschnitt der schriftlichen Prüfung hat der Beamte nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von zur Verfügung gestellten Unterlagen Erledigungen sowohl im behördlichen Bereich als auch im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde zu entwerfen.

(2) Der erste Abschnitt der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:

1. 1. Bundes- und Landesverfassung,
2. 2. Behördenorganisation,
3. 3. Verwaltungsverfahrensrecht,
4. 4. Dienstrecht der Gemeindebediensteten,
5. 5. Gemeinderecht,
6. 6. Wahl- und Bürgerrechte,
7. 7. Raumordnungs- und Baurecht,
8. 8. Polizei- und Feuerwehrrecht,
9. 9. Grundzüge des Umweltrechtes, insbesondere Gewerberecht, Wasser- und Entsorgungsrecht, Naturschutzrecht,
10. 10. Grundzüge des Agrarrechtes, insbesondere Jagd- und Fischereirecht, Wein- und Weinbaurecht, Forstrecht, Grundverkehrsrecht und Bodenreform, Feldschutzrecht, Veterinärrecht,
11. 11. Grundzüge des Gesundheits- und Sozialrechtes, insbesondere Krankenanstaltenrecht, Leichen- und Bestattungswesen, Sozial- und Behindertenhilfe.

(3) Im zweiten Abschnitt der schriftlichen Prüfung hat der Beamte nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund beigestellter Unterlagen die im Rahmen der Haushaltsführung der Gemeinde anfallenden Aufgaben zu erfüllen.

(4) Der zweite Abschnitt der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:

1. 1. Finanzverfassung und Finanzausgleich,
2. 2. Materielles Abgabenrecht und Abgabeverfahren,
3. 3. Haushaltsrecht, insbesonders Voranschlag und Rechnungsabschluß, Gebarungskontrollen und Vergaberichtlinien,
4. 4. Kassen- und Rechnungswesen.

(5) Im dritten Abschnitt der schriftlichen Prüfung hat der Beamte nachzuweisen, daß er in der Lage ist, die Aufgaben der Personenstandsbehörde und der Staatsbürgerschaftsevidenz zu besorgen.

(6) Der dritte Abschnitt der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände:

1. 1. Personenstandsrecht, insbesondere Führung der Personenstandsbücher, Ausstellung von Urkunden aus den Personenstandsbüchern, Altmatrikenvorschriften und Verfahrensrecht,
2. 2. Personenrecht, Familienrecht (Ehe- und Kindschaftsrecht), Vormundschafts- und Pflegeschaftsrecht sowie die Bestimmungen über die Sachwalterschaft,
3. 3. Namensrecht,
4. 4. Einschlägige Bestimmungen des internationalen Privatrechtes einschließlich der Behandlung ausländischer Entscheidungen in Eheangelegenheiten,
5. 5. Staatsbürgerschaftsrecht und Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz,
6. 6. Gebühren- und Abgabenrecht auf dem Gebiet des Personenstands- und Staatsbürgerschaftsrechts.