§ 13

Verpachtung und
Übertragung einer Krankenanstalt

Die Verpachtung einer Krankenanstalt sowie deren Übertragung an einen anderen Rechtsträger bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn gegen den Bewerber keine Bedenken im Sinne des § 5 Abs. 3 Z 2 bestehen, oder, wenn der Bewerber eine juristische Person ist, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 vorliegen.