§ 13 Bgld. ISG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2007

§ 13

Umfang der Bereitstellung

(1) Soweit öffentliche Stellen die Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente genehmigen, haben sie diese in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen, soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form, bereitzustellen. Öffentliche Stellen sind jedoch nach diesem Abschnitt nicht verpflichtet, Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder weiterzuentwickeln, um einem Begehren auf Weiterverwendung nachzukommen.

(2) Werden Auszüge aus Dokumenten beantragt, müssen diese dann nicht bereitgestellt werden, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Handhabung hinausgeht.

(3) Öffentliche Stellen sind auf Grundlage dieses Abschnitts nicht verpflichtet, die Erstellung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.

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