§ 13
Sonderverfahren
(1) Ausländische Bauprodukte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens hergestellt werden und für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, dürfen auf Grund einer positiven Entscheidung über den Antrag der Herstellerin oder des Herstellers beim Österreichischen Institut für Bautechnik in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn die vom Staat der Herstellerin oder des Herstellers hiefür zugelassene Stelle unter Durchführung der im Land Burgenland vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannten Prüfungen und Überwachungen zum Ergebnis gelangt, dass die Bauprodukte ordnungsgemäß sind, und dies entsprechend dokumentiert ist.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat, in dem der Sitz der Herstellerin oder des Herstellers liegt, über Verlangen die Informationen zu geben, die er für die Zulassung einer Stelle nach Abs. 1 benötigt. Das Österreichische Institut für Bautechnik und die zugelassenen Stellen haben sich gegenseitig die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.
(3) Stellt das Österreichische Institut für Bautechnik fest, dass eine nach Abs. 1 zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß durchführt, so ist dies dem Staat, in dem die Herstellerin oder der Hersteller den Sitz hat, mitzuteilen. Der betreffende Staat hat innerhalb einer angemessenen Frist über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat zu überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind. Werden die getroffenen Maßnahmen als nicht ausreichend angesehen, kann die Landesregierung das In-Verkehr-Bringen und die Verwendung des betreffenden Bauprodukts durch Verordnung verbieten oder von besonderen Bedingungen abhängig machen. Der andere Staat und die Europäische Kommission sind davon zu unterrichten.
(4) Für die Beurteilung österreichischer Bauprodukte nach den ausländischen Vorschriften des Bestimmungsstaats der Europäischen Union oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens hat das Österreichische Institut für Bautechnik auf Antrag inländische Stellen zuzulassen, wenn sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die allenfalls für die Zulassung erforderlichen Informationen aus dem Bestimmungsstaat einzuholen.
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