§ 13 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1972

§ 13
Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze

(1) Die Gemeinde ist ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung in den Fällen des § 12 Abs. 7 für jede fehlende Garage und jeden fehlenden Abstellplatz einmalig eine Ausgleichsabgabe bis zu dem sich nach Abs. 3 ergebenden Höchstausmaß zu erheben. Die Abgabepflicht trifft den Eigentümer eines Bauwerkes, der auf dem Grundstück oder in dessen Nähe (§ 12 Abs. 3) die vorgeschriebenen Garagen oder Abstellplätze nicht schaffen kann.

(2) Die Gemeinde hat dem Eigentümer die geleistete Ausgleichsabgabe zurückzuzahlen, soweit innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe fehlende Garagen oder fehlende Abstellplätze errichtet worden sind.

(3) Ausgleichsabgaben auf Grund einer Verordnung nach Abs. 1 hat die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwandes für öffentliche Garagen oder öffentliche Abstellplätze zu verwenden.

(4) Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist von der Gemeindevertretung für jeden m2 fehlender Garagenfläche und für jeden m2 fehlenden Abstellplatzes festzusetzen. Hiebei darf das aus der Summe folgender Beträge sich ergebende Höchstausmaß nicht überschritten werden:

  1. a) ortsüblicher Durchschnittspreis für Baugrundstücke pro m2;
  2. b) 2000 S pro m2 bei fehlender Garagenfläche und 500 S pro m4 bei fehlender Abstellplatzfläche.

(5) Bei der Festsetzung der Höhe der Ausgleichsabgabe durch die Gemeindevertretung sind die im Abs. 4 lit. b genannten Beträge jeweils in einer nach Maßgabe der Änderungen des in Vorarlberg allgemein verwendeten Baukostenindexes geänderten Höhe zugrunde zu legen.

(6) Für das Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg ist durch Verordnung der Landesregierung für die im Abs. 4 lit. b genannten Schillingbeträge ein der Kaufkraft entsprechender Umrechnungsschlüssel für Deutsche Mark festzusetzen.

19.04.2018

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