Ehrengericht
§ 139
(1) Das Ehrengericht entscheidet in erster Instanz durch den Ehrensenat, in zweiter Instanz durch den Beschwerdesenat.
(2) Der Ehrensenat besteht aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Beschwerdesenat besteht aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und sechs Mitgliedern des Landesjagdrates. Für den Fall der Verhinderung ist für jedes Mitglied des Ehrensenates und des Beschwerdesenates ein Ersatzmitglied zu wählen. Bei Antritt ihres Amtes haben die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter in die Hand des Landesjägermeisters, die Beisitzer (Ersatzmitglieder) in die Hand des jeweiligen Vorsitzenden das Gelöbnis gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten abzulegen, worüber eine Niederschrift aufzunehmen ist. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Ehrensenates ist vor Ablauf der Funktionsperiode abzuberufen, wenn es seine Abberufung verlangt oder seinen Aufgaben nur unzureichend nachkommt.
(3) Die Beschlüsse des Ehrensenates und Beschwerdesenates werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit im Beschwerdesenat, der bei Anwesenheit des Vorsitzenden (Stellvertreters) und vier weiteren Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern beschlußfähig ist, gilt die Meinung als angenommen, der der Vorsitzende beigetreten ist.
(4) Rechtskräftige Erkenntnisse sind der zuständigen Jagdbehörde bekanntzugeben. Lautet das Erkenntnis auf zeitlichen oder dauernden Ausschluß aus der Salzburger Jägerschaft, so ist es weiters in den österreichischen Jagdzeitungen auszugsweise zu veröffentlichen.
(5) Die Vertretung der Anklage vor dem Ehrengericht obliegt dem Ehrenanwalt, im Fall seiner Verhinderung seinem Stellvertreter. Der Ehrenanwalt hat bei Durchführung des Ehrengerichtsverfahrens für die Wahrung der Jägerehre einzutreten.
(6) Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren vor dem Ehrengericht die Bestimmungen des VStG sinngemäß Anwendung.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
