§ 138b W-BedG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2021

Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19

§ 138b.

(1) Abweichend von § 46 Abs. 1 kann zur Verfolgung besonderer öffentlicher Interessen für den nicht verfallenen Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren im Umfang von maximal 80 Stunden, bei Teilzeitbeschäftigung im aliquoten Ausmaß, der Verbrauch durch kalendermäßige Festsetzung angeordnet werden, sofern die bzw. der Bedienstete dienstfähig ist und der Dienstbetrieb für einen mindestens fünf Arbeitstage andauernden Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Für Bedienstete, denen in einem Kalenderjahr auf Grund von angeordneten Urlaubssperren oder aus anderen gerechtfertigten Gründen der Verbrauch des Erholungsurlaubes eingeschränkt oder nicht möglich war, ist diese dienstgeberseitige Anordnungsmöglichkeit im davon betroffenen Ausmaß unzulässig. Hat die bzw. der Bedienstete aus demselben besonderen öffentlichen Interesse bereits ab dem 16. März 2020 Erholungsurlaub verbraucht, kann dieser ganz oder teilweise auf das im ersten Satz genannte Ausmaß angerechnet werden.

(2) Für Bedienstete und Lehrlinge gelten § 258 Abs. 1 zweiter Satz sowie die Abs. 2 und 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes sinngemäß mit den Maßgaben, dass

  1. 1. anstelle des Informationsschreibens des Dachverbandes im Sinn des § 258 Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes die individuelle Anamnese der bzw. des Bediensteten zur Beurteilung heranzuziehen ist und
  2. 2. für die Erlassung einer Verordnung, mit der der Zeitraum, in dem eine Freistellung möglich ist, bis längstens 30. Juni 2021 verlängert werden kann, der Magistrat zuständig ist.

(3) Auf die in § 1 Abs. 2 Z 1, 3 und 4 genannten Bediensteten der Stadt Wien mit Ausnahme der Tages- und Stundenaushelferinnen bzw. Tages- und Stundenaushelfer ist § 735 Abs. 3 ASVG mit der in Abs. 2 Z 2 vorgesehenen Maßgabe anzuwenden.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

12.01.2021

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)