§ 136 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1994

§ 136

Disziplinarerkenntnis

(1) Die Disziplinarbehörde hat bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist.

(2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Fall eines Schuldspruches die Strafe festzusetzen. Wird die verhängte Disziplinarstrafe bedingt nachgesehen (§ 137), so ist auch dies im Disziplinarerkenntnis auszusprechen.

(3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist dem Amt der Landesregierung und den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen.

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