II. Abschnitt

Enden des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

§ 135

Auflösung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst

1. 1. durch Austritt,
2. 2. durch Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
3. 3. durch Entlassung,
4. 4. durch Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974,
5. 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 9 Abs. 2,

1. b) Wegfall der Erfüllung der Anstellungserfordernisse gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 lit. b bei sonstigen Verwendungen,

1. 6. (Anm.: entfallen)
2. 7. durch Tod.

(2) Bei Beamten/Beamtinnen des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die

1. 1. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
2. 2. Verurteilung durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn

• – die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
• – die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
• – die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.

• Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.

(3) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten/der Beamtin und seiner/ihrer Angehörigen. Ansprüche des Beamten/der Beamtin, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 30/2007, LGBl. Nr. 15/2013, LGBl. Nr. 87/2013

01.02.2014