§ 134
Abfertigung, Arbeitslosenbeihilfe
(1) Dem Gemeindeangestellten gebührt eine Abfertigung, wenn sein Dienstverhältnis nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Dauer zufolge Kündigung durch die Dienstbehörde oder durch seinen berechtigten Austritt beendet wurde.
(2) Die Abfertigung beträgt nach einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses
von drei Jahren | das Zweifache |
von fünf Jahren | das Dreifache |
von zehn Jahren | das Vierfache |
von fünfzehn Jahren | das Sechsfache |
von zwanzig Jahren | das Neunfache |
von fünfundzwanzig Jahren | das Zwölffache |
jenes Monatsbezuges zuzüglich Sonderzahlungen, der dem Gemeindeangestellten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührt hat oder gebührt hätte.
(3) Die dem Gemeindeangestelltenverhältnis unmittelbar vorausgegangene Dienstzeit als Gemeindearbeiter ist der Dauer des Dienstverhältnisses hinzuzurechnen.
(4) Weiblichen Gemeindeangestellten gebührt die Abfertigung nach Abs. 2 auch dann, wenn das Dienstverhältnis auf Grund ihrer eigenen Kündigung innerhalb von zwei Jahren, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, endet.
(5) Solange die Gemeindeangestellten nicht in die durch Bundesgesetz geregelte Arbeitslosenversicherung einbezogen sind, hat die Gemeinde einem Gemeindeangestellten, dessen Dienstverhältnis aufgelöst wird, für die Zeit, während der er beim Arbeitsamt zur Vermittlung gemeldet ist, eine Arbeitslosenbeihilfe zu gewähren. Voraussetzungen. Ausmaß und Dauer dieser Beihilfe hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln, wobei für die Gemeindeangestellten gleichartige Leistungen vorzusehen sind, wie sie nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung gewährt werden.
07.11.2017
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