Bildungsfreistellung
§ 130a*)
(1) Für die Teilnahme an Schulungs‑ und Bildungsveranstaltungen im Sinne des Abs. 2 hat jedes Mitglied des Betriebsrates Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen innerhalb der Funktionsperiode. In Ausnahmefällen kann bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung die Dauer der Freistellung bis zu vier Wochen ausgedehnt werden. Rückt ein Ersatzmitglied des Betriebsrates in das Mandat eines Mitgliedes des Betriebsrates dauernd nach, so hat es nur dann und insoweit einen Anspruch auf Bildungsfreistellung, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat.
(2) Die Freistellung ist für die Teilnahme an Schulungs‑ und Bildungsveranstaltungen zu gewähren, die von kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstnehmer oder der Dienstgeber veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Betriebsrates dienen.
(3) Der Betriebsrat hat den Betriebsinhaber mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. Der Zeitpunkt der Freistellung ist zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber einvernehmlich festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat die Einigungskommission unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und auf die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden.
(4) Betriebsratsmitglieder, die in der laufenden Funktionsperiode bereits nach § 130b freigestellt worden sind, haben während dieser Funktionsperiode keinen Anspruch auf eine Freistellung nach Abs. 1 und 2.
*) Fassung LGBl.Nr. 19/1973
24.09.2018
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