§ 130 GBedG.

Alte FassungIn Kraft seit 16.11.1979

§ 130
Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung
des Dienstverhältnisses

(1) Wenn das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten vorzeitig beendigt wird, bleiben die im Zeitpunkt der Auflösung nach diesem Gesetz bereits erwachsenen Ansprüche des Gemeindeangestellten unberührt.

(2) Wenn die Dienstbehörde den Gemeindeangestellten ohne wichtigen Grund entläßt oder an seinem vorzeitigen Austritt Schuld trägt, so behält dieser den Anspruch auf seine Bezüge bis zu dem Zeitpunkt, in welchem sein Dienstverhältnis durch Zeitablauf geendet hätte oder durch Kündigung hätte aufgelöst werden können.

(3) Wenn der Gemeindeangestellte das Dienstverhältnis unberechtigterweise vorzeitig auflöst, so haftet er der Gemeinde für den dadurch gegebenenfalls entstehenden Schaden.

07.11.2017

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)