Teilbeschäftigung
§ 12i
(1) Auf Antrag des Beamten kann die Wochendienstzeit bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Teilbeschäftigung kann unbefristet gewährt werden, wenn
- 1. der Beamte eine Landesdienstzeit in Vollbeschäftigung von mindestens fünf Jahren aufweist; oder
- 2. der Beamte die Teilbeschäftigung beantragt, um für sein minderjähriges Kind oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 15e Abs 2) zu sorgen.
In allen übrigen Fällen kann die Teilbeschäftigung nur für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt werden.
(2) Die Zeiträume, in denen der Beamte Dienst zu versehen hat, sind unter Bedachtnahme auf folgende Gesichtspunkte stundenmäßig festzulegen:
- 1. die persönlichen Verhältnisse des Beamten, insbesondere die Gründe, die zur Herabsetzung der Wochendienstzeit geführt haben;
- 2. wichtige dienstliche Interessen.
(3) Ein Beamter, dessen Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist, kann über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus nur dann zur Dienstleistung herangezogen werden,
- 1. wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht; oder
- 2. wenn die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung der festgelegten Wochendienstzeit nicht zulassen. In diesem Fall kann die Wochendienstzeit nur so weit überschritten werden, als es nötig ist, um ihre Unterschreitung zu vermeiden.
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