§ 12
Hauptverfahren

(1) Sofern noch kein Zuschlag erteilt wurde, ist ein Antrag gemäß § 9 Abs. 1 nur zulässig, wenn ein Vorverfahren (§ 11) durchgeführt wurde. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung des Auftraggebers im Vorverfahren (§ 11 Abs. 2) oder – sofern eine solche Verständigung nicht erfolgt ist – nach Ablauf der zweiwöchigen Frist (§ 11 Abs. 2) beim Vergabekontrollsenat einzubringen.

(2) Ein Antrag gemäß § 9 Abs. 1 hat mindestens zu enthalten:

1. a) die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen Entscheidung,
2. b) die genaue Bezeichnung des Auftraggebers,
3. c) eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts einschließlich des Interesses am Vertragsabschluß,
4. d) den Nachweis eines drohenden oder bereits eingetretenen Schadens für den Antragsteller,
5. e) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
6. f) ein bestimmtes Begehren auf Aufhebung der Entscheidung, Streichung diskriminierender Spezifikationen oder Feststellung, daß eine Entscheidung rechtswidrig ist,
7. g) vor der Zuschlagserteilung den Nachweis, daß dem Auftraggeber die behauptete Rechtswidrigkeit mitgeteilt wurde und daß die Rechtswidrigkeit nicht oder nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist (§ 11 Abs. 2) behoben wurde.

(3) Der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens kommt keine aufschiebende Wirkung für das Vergabeverfahren zu.

(4) Entscheidet der Vergabekontrollsenat vor der Zuschlagserteilung, so hat er die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder die diskriminierende Spezifikation zu streichen, wenn diese

1. a) im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung steht und
2. b) für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluß sein kann.

• Entscheidet der Vergabekontrollsenat nach der Zuschlagserteilung, so hat er eine Feststellung nach lit. a und b zu treffen.

(5) Entscheidungen nach Abs. 4 sind binnen zwei Monaten nach Antragstellung zu fällen.

(6) Nach der Zuschlagserteilung oder nach Abschluß des Vergabeverfahrens hat der Vergabekontrollsenat auf Antrag festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder eine dazu ergangene Verordnung der Zuschlag nicht dem Bestbieter oder in Fällen des § 96 Abs. 1 Z. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/ 1997, dem Billigstbieter erteilt wurde. Ein solcher Antrag ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis des Zuschlags, spätestens jedoch binnen sechs Monaten nach der Zuschlagserteilung beim Vergabekontrollsenat einzubringen. In einem solchen Verfahren hat der Vergabekontrollsenat auf Antrag des Auftraggebers ferner festzustellen, ob ein übergangener Bewerber oder Bieter auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.

22.10.2018