§ 12 S.TG 2003

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2003

B. Ausschuss

Zusammensetzung

§ 12

(1) Die zu wählenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Ausschusses werden in der Vollversammlung von den einzelnen Stimmgruppen getrennt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Jede Stimmgruppe hat die gleiche Anzahl von Ausschussmitgliedern und für jedes Ausschussmitglied ein Ersatzmitglied zu wählen.

(2) Die Zahl der zu wählenden Ausschussmitglieder ist von der Vollversammlung unter Bedachtnahme auf die Zahl der Pflichtmitglieder und auf die örtliche Gliederung eines Gebietes mit 9,12 oder 15 festzusetzen.

(3) In einem regionalen Verband, in dem dem Ausschuss auf Grund der gemäß § 13 durchgeführten Wahl kein Mitglied aus einer der Gemeinden angehört, auf die sich der regionale Verband erstreckt, erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder nach Abs 2 um ein Mitglied, das von den Mitgliedern des Tourismusverbandes mit Sitz, Standort oder Betriebsstätte im Sinn der §§ 24 und 25 LAO in dieser Gemeinde aus ihrer Mitte gewählt wird. Diese Wahl erfolgt mit Stimmzettel im unmittelbaren Anschluss an die Wahl gemäß § 13. Dabei haben die Stimmgruppen keine Bedeutung. § 13 Abs 7 dritter bis letzter Satz findet sinngemäß Anwendung.

(4) Außerdem hat die Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg der Gemeinderat) der Gemeinde, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, aus seiner (ihrer) Mitte je nach der Größe (Abs 2) des Ausschusses zwei, drei bzw vier Mitglieder und Ersatzmitglieder nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechtes in den Ausschuss zu entsenden. Diese üben ihre Funktion bis zu ihrer Abberufung durch die entsendende Körperschaft oder bis zu ihrer Wahl als Ausschussmitglieder (Abs 1), längstens aber für die Dauer ihres Gemeindevertretungs(rats)mandats aus. Erstreckt sich der Tourismusverband über das Gebiet mehrerer Gemeinden, haben diese bei der Bestimmung der Zahl der jeweils in den Ausschuss zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder einvernehmlich vorzugehen. Die in den Ausschuss entsendeten Vertreter der Gemeinde haben als solche auch in der Vollversammlung des Tourismusverbandes Sitz und Stimme. Im Ausschuss kommt ihnen bei Beschlussfassungen über Anträge des Ausschusses an die Vollversammlung auf Änderung des Promillesatzes oder Aufnahme von Darlehen gemäß § 10 Abs 3 kein Stimmrecht zu. Nicht im Ausschuss vertretene Parteien der Gemeindevertretung(en) (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) haben das Recht, je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden.

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