Aufwandsentschädigung

§ 12.

(1) Das Amt eines Mitgliedes des Gemeinderates ist ein Ehrenamt. Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Stadtsenates und der Ausschüsse gebührt - sofern diese nicht eine laufende Entschädigung nach Abs. 2 oder 3 erhalten - für die Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld. Das Sitzungsgeld kann auch in Form eines Pauschales gewährt werden.

(2) Der Bürgermeister, die Vizebürgermeister, die Stadträte und die Stadtbezirksvorsteher erhalten aus Gemeindemitteln für den durch ihre Stellung erforderlichen Mehraufwand, den Zeitverlust und den Verdienstentgang eine laufende angemessene Entschädigung, die durch Gemeinderatsbeschluß festzusetzen ist. Hiebei sind die Einwohnerzahl der Stadt bzw. der Stadtbezirke, sonstige für das Ausmaß der Arbeitsbelastung des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister, der Stadträte und der Stadtbezirksvorsteher maßgebende Umstände, deren erhöhte Aufwendungen, der etwaige Verdienstentgang sowie die von der Landesregierung zu erlassenden Bestimmungen über Mindestsätze der Entschädigung zu berücksichtigen. Neben dieser Entschädigung gebührt dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern, den Stadträten und den Stadtbezirksvorstehern noch der Ersatz der Reisekosten, der auf Beschluß des Gemeinderates auch in Form eines Pauschales gewährt werden kann. Nach mehr als zweimonatiger Verhinderung des Bürgermeisters gebührt auf die Dauer seiner weiteren Vertretung die gleiche Entschädigung und ein allfälliges Reisekostenpauschale seinem Stellvertreter. Während derselben Zeit ruhen die dem Bürgermeister sowie dem Stellvertreter auf Grund seiner Stellung als Vizebürgermeister zukommenden laufenden Entschädigungen.

(3) Der Gemeinderat kann außer dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern, den Stadträten und den Stadtbezirksvorstehern auch anderen mit besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates eine laufende Entschädigung und ein Reisekostenpauschale nach den im Abs. 2 festgelegten Grundsätzen zuerkennen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung Bestimmungen über die Sitzungsgelder und über Mindestsätze der in den Abs. 2 und 3 genannten Entschädigungen zu erlassen. Hinsichtlich der Mindestsätze ist auf die Einwohnerzahl der Stadt bzw. der Stadtbezirke, die damit im Zusammenhang stehende Arbeitsbelastung des Bürgermeisters, der Vizebürgermeister, der Stadträte und der Stadtbezirksvorsteher sowie auf die Finanzkraft der Stadt Bedacht zu nehmen.

(5) Über strittige Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder hat der Gemeinderat mit Bescheid zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist keine Berufung zulässig.