III. Hauptstück
Raumplanung durch die Gemeinden

1. Abschnitt
Flächenwidmungsplan

§ 12
Allgemeines

(1) Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan zu erlassen, durch den das Gemeindegebiet den erforderlichen Zwecken gewidmet wird.

(2) Im Flächenwidmungsplan können folgende Widmungen festgelegt werden: Bauflächen (§ 13), Bauerwartungsflächen (§ 15), Freiflächen (§ 16), Verkehrsflächen (§ 17) und Vorbehaltsflächen (§ 18). Andere Widmungen sind unzulässig.

(3) Der Flächenwidmungsplan darf Planungen des Landes, die durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid festgelegt sind, und Planungen des Bundes, die unmittelbar durch Gesetz festgelegt sind, nicht widersprechen.

(4) Im Flächenwidmungsplan sind Planungen und für die Raumplanung bedeutsame Verhältnisse einer anderen Gemeinde, die durch den Flächenwidmungsplan berührt werden, zu berücksichtigen, soweit darüber eine Vereinbarung oder Gegenseitigkeit besteht oder soweit dies ohne Beeinträchtigung eigener Interessen möglich ist.

(5) Im Flächenwidmungsplan sind ersichtlich zu machen:

1. a) Waldflächen, öffentliche Gewässer, bestehende und geplante Landesstraßen und Bundesstraßen, Genossenschaftsstraßen und öffentliche Privatstraßen von besonderer Verkehrsbedeutung, Eisenbahnen, Flugplätze und bedeutende Versorgungsanlagen wie Hochspannungs‑, Gas‑, Wasser‑ und Abwasserleitungen;
2. b) bestehende Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Objekte unter Denkmalschutz, wasserrechtlich besonders geschützte Gebiete, Schutzzonen für Bundesstraßen, Sicherheitszonen für Flugplätze und Bauverbotsbereiche bei Eisenbahnen.

(6) Die Form der Flächenwidmungspläne, insbesondere die Maßstäbe der zeichnerischen Darstellungen und die Verwendung bestimmter Planzeichen, hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln.

17.04.2018