§ 12
Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Verwendungen

(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für Beamte, auf die das Oö. LGG anzuwenden ist. (Anm: LGBl.Nr. 81/2002)

(1a) Der Beamte kann durch Ernennung auf einen Dienstposten

1. 1. einer anderen Verwendungsgruppe oder
2. 2. einer anderen Verwendung in dieser Verwendungsgruppe

• überstellt werden, wenn er die dafür erforderlichen besonderen Ernennungserfordernisse erfüllt. Ein Rechtsanspruch auf Überstellung besteht nicht. (Anm: LGBl.Nr. 81/2002)

(2) Die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Beamten zulässig.

(3) § 11 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.