§ 12 NÖ GVS

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 12

Vermögensrechtliche Ansprüche

(1) Bei Auflösung des Gemeindeverbandes ist das verbleibende Vermögen auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe jenes Beitragsverhältnisses aufzuteilen, das für die Leistung des Kostenersatzes (§ 8 Abs. 2) gilt. Eine allenfalls notwendige Bewertung hat durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zu erfolgen.

(2) Die Kosten der Abwicklung sind vor der Aufteilung in Abzug zu bringen. Die Abwicklung ist durch den im Zeitpunkt der Auflösung bestehenden Verbandsvorstand durchzuführen. Der Verbandsvorstand bleibt jedenfalls, soweit es sich um Liquidation handelt, bis zur Abwicklung dieser im Amt.

02.12.2014

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