Voraussetzungen

§ 12

(1) Die Erteilung der Konzession setzt voraus, dass der Konzessionswerber

1. 1. als juristische Person

1. a) seinen Sitz, seine Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung im Inland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat;
2. b) für die Ausübung der Konzession einen Geschäftsführer oder Pächter (§ 15) bestellt hat; und
3. c) von der Ausübung der Konzession nicht ausgeschlossen ist;

1. 2. als natürliche Person

1. a) eigenberechtigt ist;
2. b) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehöriger eines unter Z 1 lit a fallenden Staates ist;
3. c) seinen Hauptwohnsitz im Inland oder einem anderen unter

   Z 1 lit a fallenden Staat hat; und

1. d) von der Ausübung der Konzession nicht ausgeschlossen ist.

(2) Der Konzessionswerber, Pächter oder Geschäftsführer muss die fachliche Befähigung für die Ausübung des Gewerbes des Elektrotechnikers (§ 127 Z 7 GewO 1994) aufweisen.

(3) Die Konzession setzt weiter voraus, dass

1. 1. erwartet werden kann, dass der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und zu erhalten sowie eine ausreichende, sichere und kostengünstige Versorgung des Gebietes mit elektrischer Energie zu gewährleisten;
2. 2. die dem Elektrizitätsunternehmen zu Grunde liegenden Vorhaben und dazu erforderlichen Anlagen grundsätzlich zur Verwirklichung geeignet erscheinen, insbesondere nicht im unvereinbaren Widerspruch zu den Interessen der Raumplanung und des Natur- und des Umweltschutzes stehen und eine sichere Betriebsführung erwarten lassen;
3. 3. die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der Stromversorgung (Anschluss- und Versorgungspflicht sowie Versorgungssicherheit) nicht beeinträchtigt werden;
4. 4. für das vorgesehene Versorgungsgebiet keine Konzession nach

   den Bestimmungen dieses Abschnittes besteht;

1. 5. erwartet werden kann, dass der Konzessionswerber seinen

   Pflichten nach diesem Gesetz nachkommt.