§ 12
Aufnahme und Ausscheiden

(1) Der Besuch eines Kindergartens ist für alle Kinder freiwillig.

(2) Kinder dürfen erst nach Vollendung des vierten Lebensjahres in den Kindergarten aufgenommen werden. Ausnahmsweise dürfen Kinder mit entsprechender geistiger und körperlicher Reife schon ab dem vollendeten dritten Lebensjahr aufgenommen werden.

(3) Spätestens mit Beginn des Schulbesuches müssen die Kinder aus dem Kindergarten ausscheiden. Von der allgemeinen Schulpflicht befreite Kinder sind aus dem Kindergarten auszuscheiden. Der Rechtsträger des Kindergartens kann jedoch das Ausscheiden solcher Kinder aus sozialen Rücksichten um längstens ein Jahr verschieben.

(4) Nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 können Kinder auf Wunsch der Erziehungsberechtigten jederzeit aufgenommen oder ausgeschieden werden.

(5) Geistig oder körperlich behinderte Kinder und Kinder, welche die Gemeinschaft stören, dürfen in einen Kindergarten nicht aufgenommen werden, wenn dadurch Nachteile für die übrigen Kinder zu erwarten sind. In einem Sonderkindergarten sind Nachteile insbesondere dann zu erwarten, wenn die geistige oder körperliche Behinderung eines Kindes von der Behinderung der anderen Kinder so verschieden ist, daß die Erziehung, Beaufsichtigung und Betreuung wesentlich erschwert wäre. Wenn derartige Erschwernisse nachträglich auftreten, sind die Kinder aus dem Kindergarten auszuscheiden.

(6) Wenn in den Fällen des Abs. 5 über die Aufnahme oder das Ausscheiden eines Kindes zwischen den Eltern (Erziehungsberechtigten) und dem Rechtsträger des Kindergartens keine Einigung erzielt wird, hat hierüber die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu entscheiden. Vor der Entscheidung sind Gutachten des Gemeindearztes, der Kindergarteninspektorin (des Kindergarteninspektors) und auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern (Erziehungsberechtigten) erforderlichenfalls eines geeigneten Psychologen einzuholen.

(7) Bei Kindergärten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, darf die Aufnahme eines Kindes - außer im Falle des Abs. 5 - nur verweigert werden, wenn die Unterbringung personell oder räumlich nicht möglich ist.

22.11.2017