§ 12 K-VergRG

Alte FassungIn Kraft seit 16.8.2010

§ 12

Inhalt und Zulässigkeit
des Nachprüfungsantrags

(1) Ein Antrag nach § 10 Abs. 1 ist in dreifacher Ausfertigung beim unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen und hat jedenfalls zu enthalten:

  1. a) die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung,
  2. b) die genaue Bezeichnung des Auftraggebers und des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,
  3. c) eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss, insbesondere bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung die Bezeichnung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters,
  4. d) Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,
  5. e) die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,
  6. f) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
  7. g) einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung,
  8. h) die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde, und
  9. i) einen Nachweis über die Entrichtung der Gebühren nach § 7. Elektronische Eingaben bedürfen keiner Gleichschriften.

(2) Der Antrag ist jedenfalls in den folgenden Fällen unzulässig, wenn

  1. a) er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet,
  2. b) er nicht innerhalb der in § 11 genannten Fristen gestellt wird oder
  3. c) er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.

(3) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 11 genannten Fristen gestellt, wenn er bei der in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 11 genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)