§ 12
Aufbringung der Fördermittel, Verwaltung
(1) Die Fördermittel werden aufgebracht:
- 1. aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 und den dazugehörigen Herkunftsnachweisen,
- 2. durch einen Zuschlag gemäß § 13 zu dem gemäß § 48 Ökostromgesetz 2012 festgelegten Ökostromförderbeitrag,
- 3. aus den gemäß § 15 verhängten Verwaltungsstrafen,
- 4. aus den Zinsen der veranlagten Mittel,
- 5. durch sonstige Zuwendungen.
(2) Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomasse-Bilanzgruppenverantwortliche ein abgesondertes Konto einzurichten, dass der Abwicklung der Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 dient.
(3) Die Verwaltung des Kontos obliegt dem Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen. Er hat die Mittel zinsbringend zu veranlagen. Der Landesregierung und den von ihr herangezogenen Sachverständigen ist jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren.
03.06.2020
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